Bericht über den Besuch von 3 Kollegen im EU-Parlament

 

Am 29.03.2006 kamen die Kollegen  Ahlers, Jahn und Vatandas mit Gewerkschafts- und Betriebsratskollegen aus Betrieben des FIAT-Mutterkonzerns aus Ulm, Heilbronn und aus Italien im EU-Parlament zusammen, um ihrem laufenden Arbeitskampf breite Öffentlichkeit zu verleihen.

 

Die Einladung erfolgte durch den EU-Parlamentarier und das Mitglied der Vereinigten Europäischen Linken Helmut Markov. Dieser ist durch die PDS seit 1999 Mitglied des europäischen Parlaments, wo er u.a. im Ausschuss für internationalen Handel Mitglied ist. Dieser Ausschuss wiederum ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union.

 

Dabei wurde zunächst die Situation von CNH Baumaschinen dargestellt, darauf folgte eine Debatte und abschließend wurden Forderungen der Streikenden an die Fraktion vorgetragen.

 

 

 

Situation bei CNH Baumaschinen:

  • Kurzer Abriss der Unternehmensgeschichte
  • Erläuterung Streikgrund
  • Klarstellung: Arbeitsplatzerhalt in Berlin hat Vorrang und keine Debatte kontra Italien

 

Debatte:

  • Diverse Abgeordnete aus Griechenland, Italien und Portugal schildern vergleichbare Konflikte
  • Unterstützung durch Standorte Ulm und Heilbronn
  • Italienischer FIAT-Betriebsrat weist auf anhaltende Problematiken in FIAT-Werken hin

 

Forderungen der Streikvertretung an die Fraktion:

  • Öffentlichkeitsarbeit im europäischen Raum und somit Druck auf FIAT
  • Unterstützung der von der IG Metall geforderten Verlagerungsabgabe
  • Anfrage an EU Kommission:

·             Welche regionalen Auswirkungen wird die Schließung des Produktionsstandortes in Berlin aus Sicht der Kommission haben?

·             Sind europäische Fördermittel für den CNH Standort in Berlin geflossen?

·             Sind im Zusammenhang mit der Verlagerung europäische Fördermittel nach Italien geflossen?

  • Ausschluss von Unternehmen von Subventionen, die nach Subventionserhalt Standortverlagerungen vornehmen

 

Die Streikvertreter erhielten die Zusage, dass eine dementsprechende Anfrage gestellt wird.

Dieses ist auch in der Zwischenzeit durch Helmut Markov in die Wege geleitet worden, wobei zusätzlich eine Stellungnahme zur Verlagerungsabgabe angefordert wird.

 

Zum Ausschluss von bereits begünstigten Unternehmen von Subventionen bei Standortverlagerungen hat es bereits eine Resolution der EU gegeben, in der Unternehmen für die Dauer von 7 Jahren von Subventionen ausgeschlossen werden sollen.

 

Der italienische Abgeordnete Roberto Musacchio erklärte, er wolle das Thema ins italienische Parlament einbringen. Im Falle Thyssen/Krupp in Terni behandelte bekanntlich der Deutschen Bundestag Fragen der Unternehmenspolitik und der gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In der Folge wurde die geplante Fabrikschließung in Terni nicht vollzogen.

 

Thomas Jahn